In Zaire besteht weiterhin - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgehende effektive Gebietsgewalt (Fortschreibung von OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.1996 - 1 L 7095/95).

Die im Zulassungsbeschluß vom 15. Mai 1995 als klärungsbedürftig angesprochene Frage des Fortbestehens einer effektiven Staatsgewalt in Zaire hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 dahingehend geklärt, daß in Zaire derzeit - noch - eine effektive, von Staatspräsident Mobutu ausgeübte staatliche Gebietsgewalt besteht.

Die vom Kläger weiterhin angeführte Mitgliedschaft in der UDPS wirft keine im Zusammenhang mit § 53 AuslG interessierenden, weiteren Fragestellungen auf, die nicht bereits vom Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 angesprochen worden sind.

Das trifft bei allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten (…so BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476 (477)) bzw. inneren Unruhen, Hungersnöten, rechtsstaatswidrigen Verhältnissen oder ganz allgemein ungesicherten, ja chaotischen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen (…so Hailbronner, a.a.O., § 53 AuslG Rn. 47) gerade nicht zu (vgl. auch Urt. des Senats v. 03.05.1996 - 1 L 7095/95 (Zaire)).

Diese Bestimmung schützt aber ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, a.a.O.; Senatsurt. v. 3.5.1996 - 1 L 7095/95 -).

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, weil en das Urteil des Senats vom 3. Mai 1996 - 1 L 7095/95 nicht in das Verfahren eingeführt hat.